Kündigungsbutton nach § 312k BGB: So kündigst du online mit zwei Klicks

Für welche Verträge gilt der Kündigungsbutton?

Für Verträge mit Verbrauchern, die über eine Webseite geschlossen werden können und auf ein Dauerschuldverhältnis gegen Entgelt gerichtet sind – etwa Streaming, Handy, Fitnessstudio, Zeitungsabos oder Software (§ 312k Abs. 1 BGB).

Ausgenommen sind Verträge, für deren Kündigung das Gesetz ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorschreibt, sowie Finanzdienstleistungen (z. B. Girokonto, Kreditkarte).

Wie der Button aussehen muss

Das Gesetz macht klare Vorgaben (§ 312k Abs. 2 BGB):

• Beschriftung „Verträge hier kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung, gut lesbar
• Führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite; Button und Seite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein
• Auf der Bestätigungsseite: Angaben zu Art der Kündigung, Identifizierung, Vertrag, Zeitpunkt und E-Mail-Adresse für die Bestätigung
• Abschluss über eine Schaltfläche „jetzt kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung

Bestätigung und Nachweis

Du musst deine Kündigung mit Datum und Uhrzeit speichern können. Der Anbieter muss dir Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie das Vertragsende sofort elektronisch in Textform bestätigen. Es wird vermutet, dass die Kündigung unmittelbar nach dem Klick zugegangen ist (§ 312k Abs. 3 und 4 BGB). Gibst du keinen Zeitpunkt an, wirkt sie im Zweifel zum frühestmöglichen Termin (§ 312k Abs. 5 BGB).

Kein Button? Dann jederzeit fristlos kündbar

Stellt der Anbieter Button und Bestätigungsseite nicht ordnungsgemäß bereit, kannst du den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 312k Abs. 6 BGB). In diesem Fall hilft ein Kündigungsschreiben mit Hinweis auf § 312k Abs. 6 BGB – unsere Vorlage „Fristlose Kündigung“ lässt sich dafür nutzen.