Kündigung per E-Mail – ist das gültig?

Textform: Was eine E-Mail erfüllt

Textform heißt: eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB). Eine E-Mail erfüllt das – eine eigenhändige Unterschrift ist dafür nicht nötig.

AGB dürfen meist nicht mehr als Textform verlangen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, die Erklärungen an eine strengere Form als die Textform bindet (§ 309 Nr. 13 Buchst. b BGB). Das gilt für Verträge, die seit dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden. Verlangt dein Fitnessstudio oder Zeitungsverlag in neueren AGB also „schriftlich per Brief“, reicht trotzdem eine E-Mail.

Ausnahme: Verträge, für die das Gesetz notarielle Beurkundung vorschreibt – das betrifft typische Alltagsverträge aber nicht.

Wo die E-Mail nicht reicht

Für einige Verträge schreibt das Gesetz selbst die Schriftform vor – also ein Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift:

• Mietvertrag über Wohnraum: Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form (§ 568 Abs. 1 BGB).
• Arbeitsvertrag: Kündigung und Aufhebungsvertrag brauchen die Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).
• Ältere Verträge (vor Oktober 2016) können wirksam die Schriftform vereinbart haben – im Zweifel lieber per Brief kündigen.

Das eigentliche Problem: der Nachweis

Eine Kündigung wird erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 BGB). Bestreitet der Anbieter den Empfang, musst du den Zugang beweisen. Eine Lesebestätigung ist dafür unsicher, ein Sendeprotokoll ebenfalls.

Sicherer ist ein Brief per Einschreiben – oder bei online geschlossenen Verträgen der gesetzliche Kündigungsbutton, denn dort muss der Anbieter den Eingang sofort elektronisch bestätigen (§ 312k Abs. 4 BGB).